1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Brennpunkt Moosburg. Entgegenstehende AGB sind unwirksam. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen, soweit sie über diese AGB und/oder das gesonderte Auftragsformular hinausgehen, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Firma Brennpunkt Moosburg.

2. Preise

Die Angaben zu den Preisen der einzelnen Lieferungen und Leistungen auf der Webseite und dem gesonderten Auftragsformular sind verbindlich; ausschlaggebend für den Endpreis jeden Auftrags ist jedoch die eigens erstellte Rechnung. Die Zahlung der Rechnung erfolgt sofort ohne Abzug.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt ausschließlich mit Unterzeichnung und schriftlicher Übersendung des Auftragsformulars zustande. Sofern der Auftrag mittels Email erteilt wird, kommt der Vertrag mit Übersendung und Erhalt einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Firma Brennpunkt Moosburg zustande.

Die Firma Brennpunkt Moosburg behält sich vor, einen Auftrag auch nach Erhalt der Tonträger noch abzulehnen, sofern es sich bei den Inhalten um anstößiges oder rechtlich verbotenes Material handelt. In diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, nach Rechnungsstellung die der Firma Brennpunkt Moosburg entstandenen Unkosten zu übernehmen.

4. Leistungen der Firma Brennpunkt Moosburg

Die Preise für die Leistungen der Firma Brennpunkt Moosburg beziehen sich ausschließlich auf Leistungen außerhalb der Übertragung der Inhalte auf digitale Medien. Die eigentliche Übertragung der Inhalte auf ein digitales Medium erfolgt im Sinne des Urheberrechtsgesetzes unentgeltlich.

5. Widerrufs- und Rückgaberecht

Für den Fall, dass der Auftrag über die Homepage der Firma Brennpunkt Moosburg oder in sonstiger Weise gemäß den Vorschriften des Fernabsatzgesetzes zustande kommt, besteht bei individuell und ausschließlich für den Auftraggeber angefertigten, digitalisierten Tonträgern kein Widerrufs- und Rückgaberecht (§ 312d Abs. 4 BGB). Bei sonstigen Aufträgen, die nicht unter § 312d Abs. 4 BGB fallen, besteht ein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß der allgemeinen Vorschriften der §§ 312b ff. BGB, siehe http://www.bundesrecht.juris.de/bgb/index.html.

6. Eigentumsvorbehalt

Die erstellten und gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Brennpunkt Moosburg. Veräußert der Auftraggeber die Waren vor Bezahlung an einen gutgläubigen Dritten weiter, so tritt an die Stelle des Eigentums an den Waren die Forderung gegenüber dem Dritten, die der Auftraggeber hiermit bereits an die Firma Brennpunkt Moosburg abtritt.

7. Gewährleistung und Haftung

Die Firma Brennpunkt Moosburg gewährleistet eine Ausführung des Auftrages nach bester Fachkenntnis und mit größtmöglicher Sorgfalt. Bei der Digitalisierung und Bearbeitung analoger Tonträger hängt die Qualität des Ergebnisses maßgeblich von der Qualität des Ausgangsmateriales ab. Entspricht die Qualität des Ausgangsmaterials nicht bestimmten Mindestanforderungen, und können diese Mindestanforderungen auch nicht durch die bestmögliche Ausführung des Auftrages hergestellt werden, so muss davon ausgegangen werden, dass die Qualität der digitalisierten Musik ebenfalls Einschränkungen unterliegt. Hierfür kann die Firma Brennpunkt Moosburg nicht haftbar gemacht werden; der Auftraggeber bleibt in diesem Fall zur Entrichtung des vollen Auftragspreises verpflichtet, da die kostenpflichtige Leistung der Firma Brennpunkt Moosburg ausschließlich außerhalb der eigentlichen Übertragung anfällt.

Im Falle berechtigter Nacherfüllungsansprüche gelten die gesetzlichen Regelungen, wobei an die Stelle des Rechts zur Wandlung und Minderung zunächst ein Recht der Firma Brennpunkt Moosburg auf Nachbesserung tritt.

Die Firma Brennpunkt Moosburg haftet im Übrigen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Firma Brennpunkt Moosburg behandelt die übergebenen Bild- und Tonträger mit äußerster Vorsicht, übernimmt aber für etwaig entstehende Schäden, insbesondere bei bestehender Vorabnutzung oder Vorschäden, keinerlei Haftung. Der Auftraggeber ist verantwortlich, dass das Ausgangsmaterial ordentlich verpackt bei der Firma Brennpunkt Moosburg angeliefert wird. Für Transportschäden bei der Anlieferung übernimmt die Firma Brennpunkt Moosburg keinerlei Haftung. Der Versand der digitalisierten Medien und des analogen Ausgangsmaterials erfolgt auf Wunsch des Auftraggebers versichert.

8. Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht

Der Auftraggeber versichert mit Auftragserteilung, Eigentümer des analogen Ausgangsmaterials zu sein. Er versichert mit Auftragserteilung, bisher für den eigenen Gebrauch keine weiteren Sicherungskopien angefertigt zu haben. Er versichert weiterhin, die digitalisierten Tonträger nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch zu nutzen. Sollten Dritte Ansprüche gegen die Firma Brennpunkt Moosburg aus dem Missbrauch oder der unberechtigten Nutzung der Medien geltend machen, so stellt der Auftraggeber die Firma Brennpunkt Moosburg verpflichtend auf erstes Anfordern hin gegenüber diesen Dritten von sämtlichen Ansprüchen frei.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, sofern der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, der Sitz der Firma Brennpunkt Moosburg.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. An die Stelle einer unwirksamen Klausel tritt eine wirksame Regelung, die der unwirksamen möglichst nahe kommt, hilfsweise die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Stand: April 2007